Rentenpolitischer Bumerang

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) kritisiert die Rentenpläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Diese sehen u. a. vor das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittsverdiensts bis 2025 zu halten, zukünftig einen steuerfinanzierten Demokratiefonds aufzubauen sowie die Mütterrente auszuweiten. Auch plant das federführende BMAS die Erwerbsminderungsrente zu erhöhen.

„Diese steuerfinanzierten Rentengeschenke in Höhe von geschätzten 32 Milliarden Euro werden spätestens bei einem Konjunkturrückgang wie ein Bumerang auf den Bundeshaushalt zurückkommen“, bemängelt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Anstatt das Ergebnis der eingesetzten Rentenkommission abzuwarten und dann auf deren Grundlage solide und zukunftsfeste Beschlüsse zu fassen, werden jetzt disparate Flicken gewebt, die die gesetzliche Rentenversicherung und damit zukünftige Generationen auf Jahre hinaus belasten werden.“

Im Hinblick auf eine sichere Rente gibt es nach Ansicht des BVK aufgrund der demografischen Entwicklung keine Alternative zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Für diese sind Versicherungsvermittler Experten sowie Kompass für die Kunden und erfüllen damit einen wichtigen sozialpolitischen Auftrag.

„Aus Angst vor Populisten werden jetzt kurzatmige und unausgegorene Rentenbeschlüsse gefasst“, sagt der BVK-Präsident. „Es wäre aber angemessen, den Beitragszahlern reinen Wein einzuschenken und sie durch weitere steuerpolitische Maßnahmen zu ermuntern, mehr privat vorzusorgen. Dies wäre eine bezahlbare Alternative, die auf Eigenverantwortung basiert.“

Deshalb plädiert der BVK dafür, die derzeitigen Spielräume aufgrund der guten Konjunktur und des Überschusses der Rentenversicherung zu nutzen und den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken. Damit könnten weitere konjunkturelle Impulse gegeben werden, die sich wiederum fördernd auf das Beschäftigungsniveau und letztlich die Rentenanwartschaften auswirken. „Das wäre vorwärtsgedacht, ohne die Gefahr eines rentenpolitischen Bumerangs“, so BVK-Präsident Heinz.